Mietpreisbremse: Ideenlose Klientelpolitik statt moderner Wohnungspolitik
Haus & Grund befürchtet Verschärfung der Probleme
„Das Festhalten der Bundesregierung an der Mietpreisbremse zeugt von ideenloser Klientelpolitik statt von einer sozial orientierten Wohnungspolitik.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den Beschluss der Koalitionsspitzen von vergangener Nacht. Alle Experten seien sich einig, dass die in einigen Städten bestehenden Probleme mit der Mietpreisbremse eher verschärft als gelöst würden. Statt potenzielle Inverstoren abzuschrecken, sollte die Politik Bauwillige ermuntern zu investieren.
Als die zwei zentralen Kritikpunkte nannte Kornemann:
- Die Mietpreisbremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich künftig mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können.
- Beliebte Stadtteile werden durch die Mietbegrenzung noch attraktiver. Die Nachfrage steigt dort weiter, ohne dass gleichzeitig das Angebot im gleichen Umfang ausgeweitet wird.
Ähnlich äußerten sich in der Vergangenheit die Bundesbank, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Institut für Weltwirtschaft, die Wirtschaftsweisen sowie Verfassungsrechtler der Berliner Humboldt-Universität. „Die Mietpreisbremse ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Bürgern, die zwei Drittel der Mietwohnungen bereithalten und damit die gute Wohnraumversorgung in Deutschland sichern“, bilanziert Kornemann.
